AGB CARDIOGO

(Stand 16.02.2015)


  1. Allgemeines

    1. Für alle Lieferungen und Leistungen der CARDIOGO GmbH & Co. KG (nachfolgend CARDIOGO oder „wir“) an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§14 BGB) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende AGB des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil; ihnen wird ausdrücklich widersprochen. 


    2. CARDIOGO stellt dem Mitglied im Rahmen der Mitgliedschaft folgende Leistungen zur Verfügung

      • Führung einer digitalen Gesundheitsakte
      • Tele-EKG-Gerät CARDIOGO
      • Jederzeitige Kontaktvermittlung zu einem Kardiologen (Bereitschaftsservice)
      • CARDIOGO Smartphone App

    3. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen; die Auftragsbestätigung versenden wir per e-mail. Wenn Sie in der Bestellung keine e- mail Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag erst mit Zusendung Starterpaketes, das das Gerät (Ziff. 2) enthält, zustande. Sie können die Dienste von CARDIOGO nutzen, sobald Sie von einem unserer Mitarbeiter in den Gebrauch des Tele-EKG-Gerätes und die Nutzung und Pflege der Behandlungsdokumentation eingewiesen wurden (Welcome Call). 


    4. Der Vertrag beginnt mit Zusendung des Starterpaketes, das das Gerät gem. Ziff. 2 enthält, und hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Nach der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist gemäß 1.4.1 ordentlich kündbar. 


      1. Der Vertrag kann erstmals mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der 12 monatigen Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Danach kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist davon unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

      2. Im Falle einer wirksamen Kündigung werden bereits vorausbezahlte Beiträge entsprechend der tatsächlichen Vertragslaufzeit anteilig erstattet. Bei einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate der Jahresgebühr werden von dem Erstattungsbetrag die Kosten von sämtlichen bereits in Anspruch genommenen Inklusivberatungen gem. Ziff.6 in Abzug gebracht. Bei einer Kündigung innerhalb der zweiten sechs Monate der Jahresgebühr werden von dem Erstattungsbetrag lediglich die Kosten für eine Inklusiyberatung in Abzug gebracht.

      3. Im Falle der durch den Vertragspartner während der Gewährleistungsfrist verursachten Funktionsunfähigkeit des EKG Gerätes (Ziff. 2) oder im Falle der allgemeinen Funktionsunfähigkeit des EKG Gerätes nach Ablauf der Gewährleistungsfrist steht dem Vertragspartner aufgrund dieses Umstandes kein gesondertes Kündigungsrecht zu.

    5. Der Jahresbeitrag für die vertragsgegenständlichen Leistungen ergibt sich aus dem Auftragsformular, der Auftragsbestätigung sowie aus der jeweils gültigen Preisliste.

      1. Der Betrag versteht sich einschließlich der gesetzlichen USt. Der Betrag ist jährlich / monatlich beginnend ab Vertragsbeginn im Voraus zu zahlen. CARDIOGO steht für sämtliche Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis bis zur Erteilung des Lastschriftmandates bzw. bis zur erfolgreichen Ausführung der jeweiligen Lastschrift für die fälligen Entgelte ein Zurückbehaltungsrecht zu.

      2. Sämtliche Zahlungen aus diesem Vertrag erfolgen per Lastschrift und zwar ausschließlich von Konten innerhalb der EU. Das Mitglied verpflichtet sich, CARDIOGO bei Vertragsbeginn ein schriftliches SEPA-Mandat zu erteilen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf drei Tage verkürzt. Ferner verpflichtet sich das Mitglied für eine ausreichende Deckung auf dem Konto zu sorgen. Kosten etwaiger Rücklastschriften wegen mangelnder Deckung des Kontos gehen zu Lasten des Mitglieds.

      3. Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form im Mitgliedskonto hinterlegt oder nach Wahl von CARDIOGO oder auf gesonderte Anforderung des Kunden in Dateiform (.pdf) per e-mail versandt.

  2. Tele-EKG Gerät „CARDIOSCOUT“

    1. CARDIOGO stellt dem Kunden bei Vertragsbeginn ein mobiles Tele-EKG Gerät vom Typ „CARDIOSCOUT“ (nachfolgend „Gerät“) zur Verfügung. Mit Zahlung des ersten Jahresbeitrages / Monatsbeitrages geht das Gerät in den Besitz des Kunden über. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt das Gerät im Eigentum von CARDIOGO (Eigentumsvorbehalt). 


    2. Der Versand des Gerätes erfolgt nach Vertragsschluss. CARDIOGO trägt die Versandkosten. Endet der Vertrag, gleich aus welchem Grund, innerhalb der 12monatigen Mindestvertragslaufzeit, ist das Gerät an CARDIOGO zurückzugewähren.


    3. Die Gewährleistung für das Gerät erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten die Vorschriften des HGB (insb. §§ 377 ff. HGB) ergänzend. Die Gewährleistung beginnt mit Vertragsschluss. Die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beträgt 24 Monate, gegenüber Unternehmern 12 Monate. Bei allen während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängeln steht dem Vertragspartner das gesetzliche Recht der Nacherfüllung zu oder bei Fehlschlagen der Nachbesserung das Recht der Minderung oder das Recht des Rücktritts vom Vertrag zu. CARDIOGO sind zwei Nachbesserungsversuche einzuräumen. Nach Wahl von CARDIOGO wird das mangelhafte Gerät repariert oder durch ein Neugerät ersetzt. Im Falle einer Reparatur stellt CARDIOGO kostenlos für die Dauer der Reparatur ein Ersatzgerät zur Verfügung. Dieses Ersatzgerät hat der Vertragspartner CARDIOGO nach Ende der Reparatur wieder in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugewähren.

    4. Benötigt der Kunde innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Ersatzgerät aufgrund von Umständen, die durch ihn (unsachgemäße Nutzung, Zerstörung, Verlust etc.) verursacht sind, so kann der Kunde über CARDIOGO ein Ersatzgerät gegen gesondertes Entgelt erwerben. Hierzu ist eine gesonderte Bestellung notwendig. Entsprechendes gilt für ein erforderliches Ersatzgerät nach der Gewährleistungsfrist.

  3. Widerrufsbelehrung

    1. Widerrufsrecht

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, CARDIOGO GmbH & Co. KG, vertreten durch die CARDIOGO Verwaltungs GmbH, diese wiederum vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. Jens Beermann, Rosengarten 5, 22880 Wedel, E-Mail: info@CARDIOGO.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    2. Folgen des Widerrufs

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf diese Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

      Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

      Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.



      Ende der Widerrufsbelehrung

  4. Haftung

    CARDIOGO haftet ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

    1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Werkleistung oder Kaufsache (§§ 639, 444 BGB), arglistigem Verschweigen eines Mangels einer Werkleistung oder einer Kaufsache (§§ 639, 444 BGB) sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet CARDIOGO nach den gesetzlichen Vorschriften. 


    2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CARDIOGO nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. In allen anderen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.

  5. Digitale Gesundheitsakte

    1. CARDIOGO bietet Ihnen die Möglichkeit zur Führung einer digitalen Gesundheitsakte. In dieser Gesundheitsakte sollen alle für Ihren Gesundheitszustand wesentlichen Informationen erfasst werden, um im Bedarfsfall dem Dienstarzt, aber auch anderen Ärzten, die Sie behandeln, online zur Verfügung zustehen- Zur Gewährleistung einer sinnvollen Nutzung der Angebote von CARDIOGO ist eine kontinuierliche Pflege der Gesundheitsakte unerlässlich.

    2. CARDIOGO stellt hierzu eine elektronische Plattform bereit. Die Eingabe und Pflege der Dokumentation erfolgt einerseits durch Sie, andererseits, bei Inanspruchnahme des Bereitschaftsservice, durch den Dienstarzt. Für die Eingabe und Pflege der Daten durch den Vertragspartner hat dieser für einen Zugang zum Internet sorgen. Der Internetzugang ist nicht Bestandteil dieses Vertrages. Für den Internetzugang und die Nutzung des Internet können gesonderte Kosten zur Entstehung gelangen. 


    3. Die Einweisung in die Handhabung der digitalen Gesundheitsakte erfolgt im Rahmen des Welcome Call.

  6. Bereitschaftsservice

    1. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, mit einem Kardiologen (Facharzt für innere Medizin und Kardiologie oder gleichwertige Weiterbildung; i.F. auch Dienstarzt) Kontakt aufzunehmen. CARDIOGO stellt dabei selbst keine Beratungs- oder sonstigen ärztlichen Leistungen bereit, sondern stellt lediglich sicher, dass jederzeit ein Dienstarzt für die Beratung zur Verfügung steht und auf die digitale Behandlungsakte sowie die Daten des Tele-EKG-Gerätes zugreifen kann. Voraussetzung für eine sinnvolle Nutzung des Bereitschaftsservice ist eine ordnungsgemäß geführte Digitale Behandlungsakte.

    2. Wenn Sie den Bereitschaftsservice in Anspruch nehmen, kommt ein Behandlungsvertrag unmittelbar zwischen Ihnen und dem jeweiligen Dienstarzt zustande. Die Dienstärzte werden auf der Internetseite von CARDIOGO vorgestellt. Es steht Ihnen frei, eine Beratung durch den jeweils diensthabenden Arzt abzulehnen. CARDIOGO ist in diesem Fall jedoch nicht verpflichtet, den Kontakt zu einem anderen Dienstarzt anzubieten. 


    3. Der Bereitschaftsservice soll sich auf die Beratung in kardialen Ernstfall- und/oder Ausnahmesituationen beschränken und dient nicht der allgemeinen Beratung über gesundheitliche Themen. Im Rahmen der Beratung soll regelmäßig ein aktuelles Tele-EKG angefertigt und versandt werden. Gleichwohl kann ein Tele-EKG und der Einblick in die Behandlungsakte eine vollständige körperliche Untersuchung nicht ersetzen. Die Beratung der Dienstärzte kann sich daher in der Regel nur darauf beschränken, das Risiko der aktuellen Situation einzuschätzen und einen Hinweis zum unmittelbaren Vorgehen (Baldiges Aufsuchen eines niedergelassenen Kardiologen z.B. am Urlaubsort, sofortige Krankenhauseinweisung, Alarmierung Notarzt etc.) beschränken. Der Bereitschaftsservice ersetzt nicht die regelmäßige Vorstellung bei einem Kardiologen.

    4. Für die ersten zwei Inanspruchnahmen der Bereitschaftsservice pro Beitragsjahr ist CARDIOGO gegenüber dem Dienstarzt zahlungspflichtig gem. § 630a BGB. Die Leistungen der Dienstärzte werden durch diese nach der Gebührenordnung für Ärzte in der jeweils geltenden Fassung abgerechnet. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach den im Rahmen des Bereitschaftsservice erbrachten Leistungen. In der Regel werden nach der derzeit geltenden Gebührenordnung für Ärzte folgende Leistungen zu erbringen und zu vergüten sein:

      Leistungsziffer Leistungsbeschreibung Faktor Betrag
      34 Erörterung (Dauer mindestens 20 Minuten) 2,3 40,23 €
      653 Elektrokardiographische Untersuchung auf telemetrischem Wege; erhöhter Aufwand und Schwierigkeit wg. Echtzeitbetreuung des Patienten in einer Notfallsituation 2,5 36,88 €
      75 Ausführlicher schriftlicher Krankheits- und Befundbericht 2,3 17,43 €
      Summe 94,54 €

    5. Ab der dritten Inanspruchnahme des Bereitschaftsservice pro Beitragsjahr ist die ärztliche Leistung durch Sie zu vergüten. Zur erleichterten Abwicklung der Abrechnung wird der Dienstarzt seine Forderung an CARDIOGO abtreten. CARDIOGO wird die Forderung des Dienstarztes Ihnen gegenüber abrechnen. Da es sich bei den abgerechneten Beträgen um Aufwendungen für ärztliche Leistungen handelt, können diese Rechnungen bei Ihrer privaten Krankenversicherung eingereicht werden. Da uns jedoch weder Versicherungstarif noch- umfang bekannt sind, weisen wir darauf hin, dass eine Erstattung möglicherweise nicht oder nicht vollständig erfolgt.

  7. Datenschutz, Datensicherheit

    1. CARDIOGO erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn der Kunde den Bereitschaftsservice nutzt. In diesem Fall werden dem jeweiligen Dienstarzt die Daten der digitalen Behandlungsakte freigeschaltet. Der Bereitschaftsarzt kann dann die zu dem Kunden gespeicherten Daten einsehen. 


    2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch CARDIOGO erfolgt auf Basis der vom Kunden abgegebenen Einwilligungserklärung. Diese Einwilligungserklärung ist Voraussetzung für die Nutzung vertraglicher Leistungen von CARDIOGO. Die Einwilligung des Kunden kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Einwilligung ist vom Kunden gegenüber CARDIOGO zu erklären. 


    3. Aufgrund ärztlicher Berufspflichten der für den Bereitschaftsarzt jeweils geltenden Berufsordnung ist dieser verpflichtet eine Patientendokumentation zu führen und für 10 Jahre aufzubewahren. Wenn der Kunde den Bereitschaftsservice in Anspruch nimmt, werden die dem Bereitschaftsarzt in diesem Fall zugänglich gemachten Gesundheitsdaten aus der digitalen Behandlungsakte des Kunden Teil der Patientendokumentation. Auch im Falle des Widerrufs einer Einwilligung durch den Kunden werden die betreffenden Daten aus der digitalen Gesundheitsakte weiter von den Bereitschaftsärzten, die den Kunden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Bereitschaftsservices beraten haben, aufgrund ihrer gesetzlichen Pflichten zum Führen und zur Aufbewahrung einer Patientendokumentation gespeichert. 


    4. CARDIOGO nutzt für die Erbringung seiner vertraglichen Pflichten auch externe Dienstleister, die die für die Datenverarbeitung genutzten IT-Systeme und Applikationen entwickeln, warten und pflegen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass Dienstleister auch Kenntnis von personenbezogenen Daten und Daten, die einer ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, erhalten können. CARDIOGO wählt diese Auftragnehmer sorgfältig unter besonderer Berücksichtigung der von diesen getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit aus. Mit den Dienstleistern werden Auftragsdatenverarbeitungsverträge geschlossen, die den Anforderungen des § 11 BDSG entsprechen. Die Dienstleister werden auch während des Vertragsverhältnisses regelmäßig im Hinblick auf die von diesen zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit von CARDIOGO überprüft. 


  8. Entsorgung

    CARDIOGO nimmt gemäß dem Gesetz ElektroG seine in den Verkehr gebrachten Produkte zur Entsorgung zurück. Die Kosten für den Rücktransport hat der Vertragspartner zu tragen. Unfreie Sendungen können leider nicht angenommen werden. Batterien müssen laut BattV ordnungsgemäß entsorgt werden. Das Entsorgen im Hausmüll ist ausdrücklich verboten. Bitte entsorgen Sie Altbatterien an den kommunalen Sammelstellen oder senden Sie uns die von uns gelieferten Altbatterien ausreichend frankiert wieder zurück. Wir kommen unseren Pflichten der BattV als Vertreiber entsprechend nach. Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit genauen Zeichen bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und bei schadstoffhaltigen Inhalten dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Das chemische Symbol (Cd, HG und PB) wird unter dem Zeichen abgebildet. Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus.

  9. Schlussbestimmungen

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Wedel.

    3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Regelungslücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien, auf die Vereinbarung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck bestimmt hätten, wenn der Punkt von Ihnen bedacht worden wäre.

    4. Änderungen dieser AGB werden dem Vertragspartner seitens CARDIOGO spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Vertragspartners gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen schriftlich gegenüber CARDIOGO angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird CARDIOGO in seinem Angebot auf geänderte AGB hinweisen.