AGB

  1. ALLGEMEINEN
    1. 1.1.Für alle Lieferungen und Leistungen der CARDIOGO & Co. KG (nachfolgend CARDIOGO oder „wir“) in der Mitgliedschaft „CARDIOGO private“ an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§14 BGB) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende AGB des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil; ihnen wird ausdrücklich widersprochen.
    1. 1.2.CARDIOGO stellt dem Kunden im Rahmen der Mitgliedschaft folgende Leistungen zur Verfügung.
  • Führung einer digitalen Gesundheitsakte
  • Tele-EKG-Gerät CARDIOGO
  • Jederzeitige Kontaktvermittlung zu einem Kardiologen (Bereitschaftsservice)
  • CARDIOGO Smartphone App
    1. 1.3.Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen; die Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail. Wenn Sie in der Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag erst mit Zusendung des Starterpaketes, das das Gerät (Ziff. 2) enthält, zustande. Sie können die Dienste von CARDIOGO nutzen, sobald Sie von einem unserer Mitarbeiter in den Gebrauch des Tele-EKG-Gerätes und die Nutzung und Pflege der Behandlungsdokumentation eingewiesen wurden.
    1. 1.4.Der Vertrag beginnt mit Zusendung des Starterpaketes, das das Gerät gem. Ziff. 2 enthält. Er läuft auf unbestimmte Zeit und ist gemäß 1.4.1 ordentlich kündbar. 
      1. 1.4.1.Der Vertrag kann erstmals mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Danach kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist davon unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für den Fall, dass der behandelnde Kardiologe seine Zusammenarbeit mit CARDIOGO beendet, steht CARDIOGO gegenüber dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, da CARDIOGO ansonsten seine vertraglich geschuldeten Leistungen nicht gegenüber dem Kunden erbringen kann.
      1. 1.4.2.Im Falle einer wirksamen Kündigung werden bereits vorausbezahlte Beiträge entsprechend der tatsächlichen Vertragslaufzeit anteilig erstattet.
      1. 1.4.3.Im Falle der durch den Vertragspartner während der Gewährleistungsfrist verursachten Funktionsunfähigkeit des EKG Gerätes (Ziff. 2) oder im Falle der allgemeinen Funktionsunfähigkeit des EKG Gerätes nach Ablauf der Gewährleistungsfrist steht dem Vertragspartner aufgrund dieses Umstandes kein gesondertes Kündigungsrecht zu.
    1. 1.5.Der Monatsbeitrag für die vertragsgegenständlichen Leistungen ergibt sich aus dem Auftragsformular, der Auftragsbestätigung sowie ggf. aus der jeweils gültigen Preisliste. 
      1. 1.5.1.Der Betrag versteht sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Betrag ist monatlich beginnend ab Vertragsbeginn im Voraus zu zahlen. CARDIOGO steht für sämtliche Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis bis zur Erteilung des Lastschriftmandates bzw. bis zur erfolgreichen Ausführung der jeweiligen Lastschrift für die fälligen Entgelte ein Zurückbehaltungsrecht zu.
      1. 1.5.2.Sämtliche Zahlungen aus diesem Vertrag erfolgen per Lastschrift und zwar ausschließlich von Konten innerhalb der EU. Das Mitglied verpflichtet sich, CARDIOGO bei Vertragsbeginn ein schriftliches SEPA-Mandat zu erteilen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf drei Tage verkürzt. Ferner verpflichtet sich das Mitglied für eine ausreichende Deckung auf dem Konto zu sorgen. Kosten etwaiger Rücklastschriften sind im Falle mangelnder Deckung des Kontos zu Lasten des Kunden zu tragen.
      1. 1.5.3.Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form im Kundenkonto hinterlegt oder nach Wahl von CARDIOGO oder auf gesonderte Anforderung des Kunden in Dateiform (.pdf) per E-Mail versandt.
    1. 1.6.Es besteht die Möglichkeit, dass der Ehe-/ oder Lebenspartner („Partner“) des Kunden eine vergünstigte Partnermitgliedschaft mit einem reduzierten Mitgliedsbeitrag abschließt. Für diesen Fall wird dem Partner kein eigenes Tele-EKG Gerät gemäß Ziff. 2 seitens CARDIOGO zur Verfügung gestellt, sondern der Partner hat das Gerät des Kunden mit zu nutzen. Ansonsten werden dem Partnermitglied die gleichen Dienstleistungen wir dem Kunden seitens CARDIOGO zur Verfügung gestellt. Der Partnervertrag endet automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der zugrundeliegende Hauptvertrag endet.
  1. TELE-EKG GERÄT

 

CARDIOGO stellt dem Kunden bei Vertragsbeginn ein mobiles Tele-EKG Gerät vom Typ „CARDIOSCOUT“ (nachfolgend „Gerät“) zur Verfügung. Der Versand des Gerätes erfolgt nach Vertragsschluss. CARDIOGO trägt die Versandkosten. Dieses Gerät ist Eigentum der CARDIOGO GmbH & Co KG. Der Kunde hat das Gerät in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, dem Gebrauch und dem Erhalt des Gerätes verbunden sind, zu beachten und die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlung der CARDIOGO GmbH & Co KG zu befolgen. Ferner trägt er die Gefahr der zufälligen Beschädigung und/oder des zufälligen Untergangs. Die zum Betrieb des Geräts erforderlichen Batterien hat der Vertragspartner auf eigene Kosten zu erwerben. Eine Untervermietung des Gerätes ist nicht gestattet. Das Gerät ist nach Ablauf/Beendigung des Vertrages an CARDIOGO GmbH & Co KG in vertragsgemäßem Zustand als versicherte Sendung zurückzusenden.

  1. WIDERRUFSBELEHRUNG
    1. 3.1.WIEDERUFSRECHT

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, CARDIOGO GmbH & Co. KG, vertreten durch die CARDIOGO Verwaltungs GmbH, diese wiederum vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. Jens Beermann, Donnerstraße 20, 22763 Hamburg, E-Mail: info@cardiogo.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

    1. 3.2.FOLGEN DES WIDERRUFS

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

  1. HAFTUNG

 

CARDIOGO haftet ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

 

    1. 4.1.Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Werkleistung oder Kaufsache (§§ 639, 444 BGB), arglistigem Verschweigen eines Mangels einer Werkleistung oder einer Kaufsache (§§ 639, 444 BGB) sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet CARDIOGO nach den gesetzlichen Vorschriften.
    1. 4.2.Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CARDIOGO nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. In allen anderen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
  1. DIGITALE GESUNDHEITSAKTE
    1. 5.1.CARDIOGO bietet Ihnen die Möglichkeit zur Führung einer digitalen Gesundheitsakte. In dieser Gesundheitsakte sollen alle für Ihren Gesundheitszustand wesentlichen Informationen erfasst werden, um im Bedarfsfall dem Dienstarzt, aber auch anderen Ärzten, die Sie behandeln, online zur Verfügung stehen. Zur Gewährleistung einer sinnvollen Nutzung der Angebote von CARDIOGO ist eine kontinuierliche Pflege der Gesundheitsakte unerlässlich.
    1. 5.2.CARDIOGO stellt hierzu eine elektronische Plattform bereit. Die Eingabe und Pflege der Dokumentation erfolgt einerseits durch Sie, andererseits, bei Inanspruchnahme des Bereitschaftsservice, durch den diensthabenden Kardiologen bzw. Private-Kardiologen. Für die Eingabe und Pflege der Daten durch den Vertragspartner hat dieser für einen Zugang zum Internet sorgen. Der Internetzugang ist nicht Bestandteil dieses Vertrages. Für den Internetzugang und die Nutzung des Internet können gesonderte Kosten zur Entstehung gelangen.
    1. Die Einweisung in die Handhabung der digitalen Gesundheitsakte erfolgt im Rahmen eines Onboardings durch den Private-Kardiologen, einen seiner Mitarbeiter oder dem Servicepersonal von CARDIOGO.
  1. BEREITSCHAFTSERVICE
    1. 6.1.Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, mit Ihrem behandelnden Arzt, oder, sofern dieser nicht verfügbar ist, mit einem anderen Kardiologen (Facharzt für innere Medizin und Kardiologie oder gleichwertige Weiterbildung; i.F. auch Dienstarzt) telefonischen Kontakt aufzunehmen. Primär erfolgt über das System eine Kontaktaufnahme mit Ihrem jeweils behandelnden Arzt. Wenn dieser nicht verfügbar ist, erfolgt nach einem Zeitraum von 30 Sekunden eine Weiterleitung an einen anderen Kardiologen aus dem Bestand der übrigen Dienstärzte, die mit CARDIOGO kooperieren. CARDIOGO stellt dabei selbst keine Beratungs- oder sonstigen ärztlichen Leistungen bereit, sondern stellt lediglich sicher, dass jederzeit ein Dienstarzt für die Beratung zur Verfügung steht und auf die digitale Gesundheitsakte sowie die Daten des Tele-EKG-Gerätes zugreifen kann. Voraussetzung für eine sinnvolle Nutzung des Bereitschaftsservice ist eine ordnungsgemäß geführte digitale Gesundheitsakte.
    1. 6.2.Wenn Sie den Bereitschaftsservice in Anspruch nehmen, kommt ein Behandlungsvertrag unmittelbar zwischen Ihnen und dem jeweiligen Arzt zustande. Entweder handelt es sich um den bereits bekannten behandelnden Arzt oder um einen Dienstarzt. Die Dienstärzte werden auf der Internetseite von CARDIOGO vorgestellt. Es steht Ihnen frei, eine Beratung durch den jeweiligen Dienstarzt abzulehnen. CARDIOGO ist in diesem Fall jedoch nicht verpflichtet, den Kontakt zu einem anderen Dienstarzt anzubieten.
    1. 6.3. Im Rahmen der Beratung soll regelmäßig ein aktuelles Tele-EKG angefertigt und versandt werden. Gleichwohl kann ein Tele-EKG und der Einblick in die Gesundheitsakte eine vollständige körperliche Untersuchung nicht ersetzen und leistet somit auch keine Notfallversorgung. Die Beratung der Dienstärzte kann sich daher in der Regel nur darauf beschränken, das Risiko der aktuellen Situation einzuschätzen und einen Hinweis zum unmittelbaren Vorgehen (zeitnahes Aufsuchen eines niedergelassenen Kardiologen z.B. am Urlaubsort, sofortige Krankenhauseinweisung, Alarmierung des Notarztes etc.) beschränken. Der Bereitschaftsservice ersetzt nicht die regelmäßige Vorstellung bei einem Kardiologen.
    1. 6.4. Die Leistungen Ihres behandelnden Arztes und der Dienstärzte werden durch diese nach der Gebührenordnung für Ärzte in der jeweils geltenden Fassung abgerechnet. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach den im Rahmen des Bereitschaftsservice erbrachten Leistungen. In der Regel werden nach der derzeit geltenden Gebührenordnung für Ärzte folgende Leistungen zu erbringen und zu vergüten sein: